Satzung

§ 1 Name und Sitz, Geschäftsjahr

(1)  Der Förderverein führt den Namen „Verein zur Schüler- und Schülerinnenbetreuung an der Christian-Morgenstern-Schule – Die Maulwürfe e.V.“ und hat seinen Sitz in der Christian-Morgenstern-Schule (CMS), Vogelsbergstr. 50, 64289 Darmstadt.

(2)  Er wurde am 23. Januar 1995 gegründet und in das Vereinsregister beim Amtsgericht Darmstadt unter der Nummer 84 R 2554 eingetragen.

(3)  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck

(1)  Ziel des Vereins ist

  • die Mitwirkung bei Maßnahmen zur Förderung der qualifizierten Betreuung von Schülern und Schülerinnen der Christian-Morgenstern-Schule. Das Betreuungsangebot orientiert sich am Lehr- und Stundenplan der Schule.
  • die Förderung von pädagogischen Maßnahmen zum Erlernen sozialer Verhaltensweisen der Schulkinder in Gruppen.

 

(2)  Der Verein ist eine Elterninitiative und ist auf die aktive Mitwirkung seiner Mitglieder bei der Vereinsarbeit sowie auf die Unterstützung des Vorstandes und der Erzieher(innen) bei der Durchführung ihrer Aufgaben angewiesen.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1)  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2)  Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3)  Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4)  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

(1)  Mitglieder können alle natürlichen Personen werden, die sich für die Ziele des Vereins einsetzen. Die Mitgliedschaft ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes, begründet aber nicht einen sofortigen Anspruch auf einen Betreuungsplatz (vgl. § 8). Für einen Platz auf der Warteliste ist keine Mitgliedschaft im Verein erforderlich.

(2) Die Aufnahme von Mitgliedern ist jederzeit möglich. Die Aufnahme ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.

(3) Die Mitgliedschaft verpflichtet zum Einsatz für die Vereinszwecke.

(4) Die Mitgliedschaft endet:

  1. Durch Austritt zum Ende eines Quartals. Die Austrittserklärung muss spätestens vier Wochen vor dem Ende des jeweiligen Quartals dem Vorstand in schriftlicher Form zugegangen sein.
  2. Durch Streichung aus dem Mitgliederverzeichnis:
  • Wenn ein Mitglied finanzielle Verpflichtungen dem Verein gegenüber drei Monate trotz erfolgter schriftlicher Mahnung nicht erfüllt hat.
  • Wenn ein Mitglied in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt.

Der Vorstand kann mit einfacher Mehrheit aus den genannten Gründen die sofortige Beendigung des Betreuungsvertrags „aus wichtigem Grund“ und den Ausschluss des Mitglieds beschließen. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen diesen Beschluss ist die Berufung zur Mitgliederversammlung statthaft. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. In der Mitgliederversammlung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung zugeben. Wird der Ausschluss vom Mitglied nicht rechtzeitig angefochten, so kann auch gerichtlich nicht mehr geltend gemacht werden.

 

§ 5 Organe

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

§ 6 Mitgliederversammlung

(1)  Eine ordentliche Mitgliederversammlung soll mindestens einmal im Jahr, spätestens drei Monate nach Ablauf des Schuljahres stattfinden. Ort und Termin werden den Mitgliedern durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vorher schriftlich mitgeteilt. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ungeachtet der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(2)  Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von vier Wochen einzuberufen, wenn der Vorstand oder ein Drittel der Mitglieder dies unter Angabe der Tagesordnung beantragt. Die außerordentlich einberufene Mitgliederversammlung ist ungeachtet der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(3)  In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Jedes Mitglied kann durch ein anderes Mitglied vertreten werden. Jedem anwesenden Mitglied kann nur eine Stimme übertragen werden. Die Vertretungsbefugnis ist dem Vorstand schriftlich nachzuweisen.

(4)  Eine Satzungsänderung kann von der Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn sie auf die im Rahmen der Einberufung mitgeteilten Tagesordnung gesetzt ist. Zu einer Satzungsänderung bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

(5)  Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere:

  • Die Wahl des Vorstandes
  • Die Wahl der Kassenprüfer
  • Die Entlastung des Vorstandes nach dem Rechenschaftsbericht des Vorstandes und dem Bericht der Kassenprüfer.
  • Die Festsetzung des Haushaltsplans
  • Wesentliche Beschlüsse hinsichtlich der Vereinsarbeit
  • Beschlüsse über zu entrichtende Beiträge, Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins

 

(6)  Die Mitgliederversammlung wird vom/von der Vorstandsvorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Der Vorstand fertigt ein Protokoll über die Mitgliederversammlung an.

 

§ 7 Vorstand

(1)  Der Vorstand besteht aus vier Personen: Vorsitzende(r), stellvertretende(r) Vorsitzende(r), Schriftführer(in) und Kassenführer(in). Die Schulleitung der CMS bzw. ein Mitglied des Kollegiums kann dem Vorstand mit beratender Stimme angehören.

(2)  Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung jeweils für die Dauer von zwei Jahren in geheimer Wahl gewählt. Die Wiederwahl ist möglich.

Jedes Vorstandsmitglied bleibt solange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, ist der Vorstand berechtigt, ein Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl in den Vorstand zu berufen.

(3)  Der Vorstand ist zuständig für die laufenden Geschäfte des Vereins, soweit die Satzung nicht andere Zuständigkeiten begründet. Er kann einzelnen Vereinsmitgliedern bestimmte Aufgaben sowie bestimmte Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse im Einzelfall übertragen.

(4)  Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende, der/die Schriftführer(in) und der/die Kassenwart(in). Vertretungsberechtigt sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam oder durch Beschluss des Gesamtvorstands auch ein Vorstandsmitglied allein.

(5)  Der Vorstand soll mindestens viermal im Jahr zusammenkommen. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst; Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag. Über die Sitzung ist ein Protokoll zu führen. Die Sitzung des Vorstands ist nicht öffentlich.

 

§ 8 Betreuungsplätze

(1)  Die Betreuungsplätze sind Schülern der Christian-Morgenstern-Schule vorbehalten.

(2)  Die Mitgliedschaft im Verein begründet nicht einen sofortigen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Die Regeln für die Vergabe der Betreuungsplätze werden durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Der Vorstand hat das Recht bis zu zwei Betreuungsplätze für eine Notfallbetreuung bereit zu halten. Der Vorstand entscheidet über die Vergabe der Notfallplätze im Einzelfall.

(3)  Für die Betreuung wird mit dem Mitglied ein gesonderter Betreuungsvertrag abgeschlossen.

(4)  Für die Betreuung wird ein gesonderter Betreuungsbeitrag erhoben. Über dessen Höhe und die Art der Erhebung entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.

§ 9 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann auf einer extra für diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den gemeinnützigen „Förderverein der Christian-Morgenstern-Schule Darmstadt e.V.“, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 11 Aufhebungsklausel

Wird ein Punkt oder Passus dieser Satzung ungültig, so beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Punkte. Die Mitgliederversammlung wird im Rahmen der nächsten Einberufung den ungültigen Abschnitt korrigieren.

 

§ 12 Gerichtstand

Gerichtsstand für alle Angelegenheiten des Vereins ist Darmstadt.
 
(Stand: 28. November 2018)